International Property Rights Index 2009 erschienen
Die diesjährige Vorstellung des Internationalen Property Rights Index 2009 in Washington zeigt einmal mehr wie wichtig sichere Eigentumsrechte und ein stabiles Rechtssystem zu deren Schutz für den wirtschaftlichen Wohlstand sind. Das richtige rechtliche und politische Umfeld für physisches und intellektuelles Eigentum macht erst eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung möglich. Nicht weiter verwunderlich ist daher auch der klare positive Zusammenhang zwischen dem IPRI-Indikatorensystem und dem Pro-Kopf-Einkommen der untersuchten Länder (Abbildung 1).
Deutschland schneidet gemeinsam mit Neuseeland, Schweden und Norwegen im IPRI-Ranking mit einem 4. Platz von 115 im globalen Maßstab sehr gut ab, kann aber im bezug auf den Schutz der physischen Eigentumsrechte (PPR) im Vergleich zu seinen “Kontrahenten” mit 7,9 im Vergleich zu 8,5 Zählern weniger gut Punkten. Doch der Zusammenhang zwischen dem Schutz physischer Eigentumsrechte und dem Pro-Kopf-Einkommen ist nicht minder deutlich als bei der Betrachtung des Gesamtindex (Abbildung 2).
Ein wesentliches Element des Schutzes physischer Eigentumsrechte ist auch der Schutz des finanziellen Vermögens. Nur wer die Früchte seiner Arbeit und den Ertrag seiner Ersparnis ernten kann, wird Kraft in die tägliche berufliche Beschäftigung sowie Weitsicht und Geduld in seinen privaten Vermögensaufbau investieren. Spätestens an dieser Stelle spielt die Besteuerung von Einkommen und Vermögen eine große Rolle. Ein faires und wenig belastendes Steuersystem ist ein wirksamer Eigentumsschutz.
Das liberale Stufenmodell will in diesem Sinn Einkommen und Vermögen der Bürger vor dem Zugriff des Staates schützen, ohne dabei zu vernachlässigen, dass Steuereinnahmen für die Finanzierung essenzieller Staatsaufgaben notwendig sind. Großzügige Entlastungen und niedrige Grenzsteuersätze sollen den Bürgern das Signal geben, dass sich Leistung lohnt und finanzielle Investitionen das gewünschte Maß an Zukunftssicherheit ermöglichen. Eine Entlastung finanzieller Anlagen trägt zudem dazu bei, dass Deutschland als Investitions- und Wirtschaftsstandort wieder an Attraktivität gewinnt.
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