vielen Dank für Ihren Kommentar. Wie aus meiner letzten Antwort ersichtlich sind Teile der Bürgergeld-Konzeptes bereits umgesetzt. Dies sind aber keine Einzelprojekte, sondern sie gehören als Teil des Ganzen zum Gesamtkonzept des Bürgergeldes. Und wie gesagt: die Prüfung der Einführung des Bürgergeldes ist im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart. Für Ihre Gedanken zum Schonvermögen möchte ich Ihnen danken. Es ist immer hilfreich, wenn engagierte Liberale mitdenken und ihre Gedanken an die Gremien weiterleiten.

Sie zählen freundlicherweise Einzelprojekte auf, die für sich durchaus geeignet sind, Eigenverantwortung zu stärken. Dass dies Teile des Projekts Bürgergeld sein soll, kann ich aber nicht erkennen. Gerade die vom Verfassungsgericht angestoßene Diskussion um Hartz IV erfordert es, das Projekt nach vorne zu schieben – und jetzt wird wieder nur im Detail gerechnet und diskutiert, ob Gutscheine besser sind als Bargeld.

Schauen Sie sich auch einmal an, was ich zum Schonvermögen entwickelt und über die Liberalen Senioren an die BT-Fraktion der FDP herangetragen habe. Nur die einfache Erhöhung des Schonvermögens befördert nicht die Bereitschaft zur eigenverantwortlichen Vorsorge. Es hilft nicht, auf das erreichte Alter zu schauen. Es muss darauf geachtet werden, für welchen Zeitraum die Rücklage gebildet und in welchem Umfang sie zur Ergänzung der Altersversorgung verzehrt werden soll.

das Bürgergeld ist auch – und gerade – in der Regierugnsverantwortung noch eines der zentralen Projekte der Liberalen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Bürgergeld-Konzept einbezogen. Diese Prüfung sollte schon deshalb zeitnah erfolgen, weil nicht unerhebliche Einsparpotentiale für die öffentlichen Haushalte mit einer Einführung des Bürgergeldes zu erwarten sind.

Darüber hinaus haben die Liberalen schon Teile des Bürgergeld-Konzeptes umgesetzt bzw. deren Umsetzung vorgeschlagen. So wurde bereits zum Ende des vergangenen Jahres beschlossen, das Schonvermögen, das der Altersvorsorge dient, zu verdreifachen, um Eigenverantwortung zu belohnen. Darüber hinaus wurde bereits vorgeschlagen, die Kosten der Unterkunft – also das sogenannte Wohngeld – zu pauschalieren. Dieser Vorschlag wird derzeit in den Regierungsparteien diskutiert. Die Notwendigkeit, Hinzuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Sozialleistungen zu verbessern, scheint parteiübergreifend Konsens zu sein.

Nicht zuletzt die Debatte um Hartz IV zu Beginn des Jahres hat gezeigt, dass die Regierung ein zentrales Problem der Hartz-Gesetze – den fehlenden Arbeitsanreiz – beseitigen will. Das Bürgergeld bietet den Bedürftigen Hilfe und schafft gleichzeitig Anreize, eigenes Geld hinzuzuverdienen.

Vergessen Sie bloß nicht die alte Oma im Krankenheim, oder ist sie auch eine Schmarotzerin wie “manche andere”? Es gibt nämlich Menschen, die sich selbst nicht helfen können. Das darf keine Schande sein, wenigstens unter dem Aspekt der Menschlichkeit.

Lieber Herr Funk, eines Tages könnten Sie in die Lage geraten, daß Sie hilflos sind. Dann möchte ich sehen, wie Sie sprechen.

Kein Mensch ist aus ethischen Gründen verpflichtet, sich selbst zu helfen, insbesondere dann, wenn er diese Selbsthilfe als Leistung gegenüber sich selbst nicht aufbringen kann.

Ein bißchen Mitgefühl — vor allem gegenüber sich selbst — würde Ihnen meiner Meinung nach gut tun. Wir brauchen keine grausamen Herrscher mehr in Deutschland sowie in Europa.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Luis Fernández Vidaud

Es gibt darüberhinaus Menschen, die nicht arbeiten dürfen, weil sie der seelischen Belastung eines Arbeitsplatzes nicht gewachsen sind, und zwar nicht, weil sie “moralisch verwerfliche” Menschen sind, sondern aus Gesundheitsgründen.

Mit freundlichen Grüßen

Luis Fernández Vidaud