Die liberale Gesundheitsreform entlastet die privaten und öffentlichen Kassen.

„Die von der Regierungskoalition geplante Kopfpauschale führt zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Kassen.“ So lautet das Fazit einer Studie von Karl Lauterbach. Er prophezeit, dass der Staat zwischen 36 und 39 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben müsse, um die sozialen Belastungen einer Kopfpauschale abzufedern.

Bei näherer Ansicht der Studie aber wird schnell deutlich, dass Lauterbach einseitig argumentiert. Und er missachtet zentrale positive Effekte, die mit der Einführung einer risikoorientierten Prämie für die Versicherten einhergehen. Ob dies aus Unkenntnis eines risikoorientierten dezentralen Prämienmodells oder aus politischen Gründen geschieht, sei zunächst dahingestellt.

Lauterbach berechnet eine Prämie in Höhe von 125,- Euro pro Person. Dies gilt dann, wenn alle bisher beitragsfrei mitversicherten Ehegatten nunmehr eine Prämie zahlen und Kinder weiterhin beitragsfrei mitversichert sind. Diese Lösung entspricht dem Modell einer liberalen Gesundheitsreform. Laut Lauterbach wären dann 58,9 Millionen Beitragszahler verpflichtet, die Prämie zu zahlen. Allerdings sei seiner Meinung nach ein Großteil der Beitragszahler, genauer 40 Millionen Personen, nicht in der Lage, die Prämie zu zahlen. Dies mache staatliche Unterstützung in Höhe von 38,66 Milliarden Euro notwendig. So weit Karl Lauterbach.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass fast zwei Drittel der Beitragszahler von staatlicher Hilfe abhängig sein werden. Denn nach dem Modell der liberalen Gesundheitsreform werden die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung als steuerpflichtige Lohnbestandteile ausgezahlt. Dadurch wird zum einen erreicht, dass steigende Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr die Arbeitskosten erhöhen. Damit ist aber auch eine Steigerung des Bruttolohns verbunden.

Die Versicherten sehen nun erstmals, wie hoch der eigene Anteil für ihren Beitrag zur Krankenversicherung ist und wie hoch der Arbeitgeberanteil ist. Und allein einer der beiden Anteile wird in der Regel schon nahe bei, wenn nicht deutlich über 125,- Euro liegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Deutschland bei 3.103,- Euro pro Monat. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen von 14 Prozent entspricht dies einem durchschnittlichen monatlichen  Beitrag von rund 435,- Euro. Würde der Arbeitgeberanteil ausgezahlt, käme es also zu einer Erhöhung des Bruttolohnes um circa 215,- Euro.

Für einen Alleinstehenden Versicherten wäre also eine Prämie in Höhe von 125,- Euro eine deutliche Vergünstigung. Und auch für Arbeitnehmer, die zusätzlich eine Prämie für Ehegatten zahlen, wäre der Krankenversicherungsschutz günstiger. Es  ist daher nicht damit zu rechnen, dass eine so große Zahl von Beitragszahlern auf die Hilfe des Staates zurückgreifen müsste. Vielmehr würden lediglich Arbeitslose der vollständigen sozialen Absicherung durch den Staat bedürfen. Bei rund vier Millionen Bedürftigen wären dafür rund 500 Millionen Euro erforderlich. Selbst wenn für Geringqualifizierte und Rentner noch teilweise staatliche Unterstützung notwendig ist, wird die Zahl von 40 Millionen Hilfsbedürftiger kaum erreicht werden. Und dies macht auch die prognostizierte staatliche Unterstützung in Höhe von 38,66 Milliarden Euro unglaubwürdig.

Hinzu kommt, dass Lauterbach in seiner Studie die derzeitigen staatlichen Subventionen in der Gesundheitspolitik offenbar als gegeben hinnimmt. So wird der heutige Gesundheitsfonds mit jährlich 27 Milliarden Euro Steuergeldern unterstützt. Ein Übergang zu einem risikoorientierten Prämiensystem würde den Gesundheitsfonds obsolet machen. Die Subventionen in Höhe von 27 Milliarden Euro ständen vollständig zur Verfügung, um jenen Versicherten zu helfen, die nicht selbst in der Lage sind, die Prämie für den Pauschaltarif aus eigenen Kräften aufzubringen. Bei einer Prämie in Höhe von 125,- Euro könnte also selbst bei voller Übernahme der Prämie 216 Millionen Menschen geholfen werden. Bei nur rund 82 Millionen Einwohner, von denen ein Großteil selbst in der Lage ist, die Prämie durch Arbeitslohn zu finanzieren, ergibt sich also plötzlich ein ganz anderes Bild: Bei Einführung der liberalen Gesundheitsreform ist nicht mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben zu rechnen, sondern es kann ein Großteil der heute 27 Milliarden Euro staatlicher Subventionen in der Gesundheitspolitik eingespart werden.

In Zeiten großer Haushaltsdefizite eine Nachricht, die vielen Bürgern Mut geben sollte. Die liberale Gesundheitsreform entlastet den Arbeitsmarkt von steigenden Lohnnebenkosten, sie bietet einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle Bürger und sie lässt endlich den Wettbewerb auch im Gesundheitswesen entstehen, der wesentlicher Bestandteil des Erfolgsmodells soziale Marktwirtschaft ist.