Bürgergeld kann funktionieren und ist bezahlbar!
Von Kerstin Funk
In der aktuellen Wirtschaftswoche wird das Konzept des liberalen Bürgergeldes vorgestellt und grundsätzlich für gut befunden. Allerdings befürchtet der Autor, dass die Einführung des Bürgergeldes mit hohen Kosten verbunden wäre. Diese Befürchtung besteht zu Unrecht, vor allem dann, wenn die Einführung des liberalen Bürgergeldes mit einer Steuersenkung verknüpft wird.
Denn das liberale Bürgergeld schafft neue Arbeitsplätze und entlastet die Bürger. Durch die Reform der Einkommensbesteuerung und die Neuregelung des Transfersystems werden 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze angeboten. Infolge der großzügigeren Freibeträge bei der Einkommensanrechnung lohnt sich eine Arbeitsaufnahme für die Transferempfänger, so dass mehr Arbeit angeboten wird. Das selbstverdiente Einkommen wird durch das Bürgergeld ergänzt und ermöglicht so einen Lebensstandard, der den heutiger Hartz-IV-Empfänger deutlich übersteigt. Parallel dazu wird von Seiten der Arbeitgeber mehr Arbeit nachgefragt, da wieder mehr Menschen bereit sind, auch zu geringeren Löhnen zu arbeiten. Folglich entstehen vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte. Die zusätzlichen Arbeitsplätze bieten nicht nur Arbeitslosen neue Arbeit, sondern sie entlasten auch den Staatshaushalt: 5,5 Milliarden Euro werden allein durch die Einkommensteuer zusätzlich eingenommen. Und aufgrund dieser zusätzlichen Einnahmen finanziert sich das liberale Bürgergeld von selbst. Darüber hinaus sind durch die Entlastung der Haushalte durch die Einkommensteuersenkungen weitere Effekte zu erwarten. Die Bürger werden einen Teil ihres gestiegenen Nettoeinkommens für zusätzlichen Konsum verwenden. Dieser bringt, z. B. durch die Mehrwertsteuer, zusätzliche Steuereinnahmen mit sich.
Steuersenkungen und das liberale Bürgergeld sind ein dringend notwendiger Schritt hin zu einer grundsätzlichen Systemveränderung. Die Reform aus einem Guss bringt die überfällige Vereinfachung des Steuersystems mit sich. Sie ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll, denn sie ist keine kurzfristige konjunkturelle Maßnahme, sondern eine strukturelle Maßnahme einer langfristig orientierten Wirtschaftspolitik.
3 Kommentare zum Artikel “Bürgergeld kann funktionieren und ist bezahlbar!”
Wie begründen sie denn Aussagen das durch “die Reform der Einkommensbesteuerung und die Neuregelung des Transfersystems werden 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze angeboten.” Da ist doch der Wunsch Vater des Gedankens.
Die Unternehmen suchen zwar in vielen Bereichen Facharbeiter, in den unteren Einkommenstufen werden zeitgleich aber wesentlich mehr Arbeitsplätze abgebaut. Diese Plätze können nicht durch niedrigere Löhne gesichert werden, weil sie nicht wegen dem Lohniveau gestrichen werden. Grund ist vielmehr die technische Entwicklung, Verlagerung wegen Marktzutritt oder niedrigeren Auflagen im Umweltschutz, Reduzierung der Transportkosten etc.
“Parallel dazu wird von Seiten der Arbeitgeber mehr Arbeit nachgefragt, da wieder mehr Menschen bereit sind, auch zu geringeren Löhnen zu arbeiten.” Es gibt sie sicherlich die Menschen die lieber zuhause sind, sich über Transfereinkommen finanzieren und das Arbeiten anderen überlassen. Das ist aber die Ausnahmen und nicht die Regel. Und dass mehr Nachgefragt wird weil billiger Angeboten wird ist blanker Unsinn. Kein Betrieb hält seine Kantine offen weil das Küchenpersonal billiger arbeitet, kein Kindergarten, keine Schule stellt neue Leute ein nur weil das Lohnniveau sinkt. Wo sollen denn folglich “vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte” entstehen?
Für mich gleicht ihre Beschreibung eher einer Wunschliste die auf einen idealtypischen Weltbild beruht, denn einer konstruktiv-kritschen Auseinandersetzung mit realen Gegebenheiten
Man muss Fr. Funk zustimmen. Es enstehen keine zusätzlichen Kosten durch das lib. Bürgergeld weil der selbe Verwaltungsapparat wie bei Hartz4 benutzt wird (und dieser ja schon existiert).
…und dafür entstehen “Arbeitsplätze” z.b. bei Schlecker.
Ich würde auch jede Menge “Arbeitsplätze” schaffen … der Stundenlohn muss nur tief genug sein… (und der entsteht aus Angebot und Nachfrage – hohe Nachfrage nach geringem Angebot ergibt niedrige Löhne – man nennt sowas Markt – gelle liebe FDP ?)
Noch mehr “Arbeitsplätze” entstehen wenn man die Drohkulisse (und damit die Nachfrage nach Jobs) weiter erhöht. Einkasernierung für die ganz Faulen ?
Soviel zur Liberalität der FDP.
R.I.P. Lord Ralf Dahrendorf+liberale Partei
Als Wechselwähler, der auch mal bei der FDP sein Kreuzchen gemacht hat (allerdings nicht bei der letzten BT-Wahl), interessiert ich mich natürlich, wie die Partei mit ihrer erschütternden und erschütterten Situation umgeht, und so habe ich mit Interesse den Beitrag “Initiative Umsteuern” gelesen. Man hat das Gefühl, die FDP hat den Schuss (es sind sogar mehrere gewesen) immer noch nicht gehört. Hat die FDP nicht mitbekommen, dass die Finanz- und Staatsschuldenkrise die Prioritäten der Bürger geändert hat? Dass Schuldenabbau Priorität bekommen hat, weit vor Steuerleichterungen? Dass die Bürger die angebliche “Selbstfinanzierung” von Steuerleichterungen und anderen Wohltaten für eine Schimäre halten? Und dass die Bürger wissen, wo immer der Staat Ausgaben einschränkt, er auch Leistungen einschränkt, die die Bürger am Ende aus eigener Tasche (s. Kita) bezahlen müssen? Dass es nicht ausreicht, nur Ausgaben zu senken, sondern auch Einnahmen verbessert werden müssen? Gut, dann sage ich es Ihnen hiermit. Und ich sage Ihnen auch, dass ich, obwohl bescheiden Besserverdienender, durchaus bereit bin, mehr an Steuern zu zahlen, wenn dies zum Schuldenabbau beiträgt. Denn ein Sparpaket als “sozial ausgewogen” zu verkaufen, das ausschließlich die am untersten Ende der Einkommensskala belastet, die Topverdiener aber schont, ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Die Umfragewerte der FDP beweisen, dass die Bürger das gemerkt haben und übelnehmen. Die zu dem Beitrag “Initiative Umsteuern” eingegangenen Kommentare spiegeln das ja auch wider.
Die FDP muss endlich aus ihrem Wolkenkuckucksheim herauskommen, sich den Realitäten stellen und helfen, für die realen Probleme sachgerechte und sozial vertretbare Lösungen zu finden. Einen Irrtum zuzugeben ist keine Schande; mit verbissenem Verfolgen eines offensichtlichen Irrweges verspielt man hingegen jegliches Vertrauen, wie man an den Umfragewerten sieht.
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