Die klassische „Mitte“ der Gesellschaft – sei sie nun Mittelstand genannt, Mittelschicht oder Bürgertum – droht aus dem Blickfeld zu verschwinden. Die Diskussionen von Politik und Wissenschaft drehen sich um „die ganz oben“ und „die ganz unten“, aber selten nur um „die in der Mitte“. Nachdem der gesellschaftlichen Mitte jahrzehntelang keine besondere Aufmerksamkeit zuteil geworden und sie insbesondere von der soziologischen Ungleichheitsforschung als wenig interessant beurteilt worden war , erlebte „die Mitte“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein kurzes Aufblühen und fand sich im Vokabular fast jeder politischen Denkrichtung verankert. Viel wurde über „die Mitte“ gesprochen – aber wenig wurde für sie getan. Ganz im Gegenteil: Durch viele politische Entscheidungen wurden die Angehörigen der mittleren gesellschaftlichen Schicht sogar negativ betroffen, weil ihre Interessen gegenüber denen anderer gesellschaftlicher Schichten als weniger dringlich oder weniger schutzbedürftig angesehen wurden.
Lesen Sie mehr dazu in der neuen Publikation "Die Mitte unter Druck" von Thomas Volkmann.
Diese können Sie hier herunterladen oder in der Rubrik Publikationen als gedrucktes Exemplar bestellen.
Wer den Stand der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit auf dem letzten Parteitag besucht hat, kennt es vermutlich. Für alle, die ihr Wissen rund um das Bürgergeld testen wollen, dem sei unser Bürgergeld-Quiz empfohlen, das es jetzt auch online gibt!
Natürlich gilt das auch für alle, die es schon einmal ausprobiert haben - die Kombination der Fragen ist sehr vielfältig.
Viel Spaß!
Unser aktuell bestehendes steuerliches Transfersystem ist zu kompliziert, mit zu wenig Arbeitsanreizen ausgestattet und zum Teil ungerecht. Das liberale Bürgergeld hingegen schafft einfache und nachvollziehbare Regeln. Vereinfacht gesprochen: Wer genug eigenes Einkommen zum Leben verdient, zahlt Steuern und derjenige, bei dem es nicht ausreicht, bezieht zusätzlich Bürgergeld. In jedem Fall verdient derjenige mehr, der arbeitet. Alle Sozialtransfers werden hierbei in einem einzigen System zusammengefasst und vom Finanzamt ausgezahlt.
Im Online-Seminar „Das liberale Bürgergeld“ der Virtuellen Akademie hat unsere Seminarleiterin, Brigitte Pöpel, dargestellt, wie einfach Bürgergeld funktionieren kann. Über 150 Teilnehmer diskutierten vom 09. bis 21. März u. a. über die Beibehaltung der beitragfinanzierten Sozialversicherungssysteme im Gegensatz zum steuerfinanzierten Umverteilungssystem des Bürgergelds.
Zur Einführung wurde der folgende animierte Film gezeigt, der die Grundidee des liberalen Bürgergeldmodells veranschaulicht:
Als Experte beantwortete Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, die Fragen der Teilnehmer im Forum. Die meisten Teilnehmer waren grundsätzlich von der politischen Umsetzbarkeit des Bürgergeldes überzeugt. Geteilte Meinungen gab es bei der Einbeziehung von Kindern, Studenten und Rentnern in das Bürgergeldsystem. So waren einige Teilnehmer nicht damit einverstanden, dass Studierende auch Bürgergeld (Bafög ohne Rückzahlungsklausel) bekommen sollten.
Ein Teilnehmer fasste seine Meinung zum Bürgergeldmodell folgendermaßen zusammen: „Ich finde, man könnte durch ein Bürgergeld vor allem eines erreichen: Einen gerechten Sozialstaat! Die Art und Weise, wie bei uns Sozialleistungen verteilt werden, ist undurchschaubar und führt dazu, dass sich niemand mehr mit ihm identifizieren kann. …"
Das Karl-Bräuer-Institut des bundes der Steuerzahler hat eine Studie zur Steuerbelastung mittlerer Einkommen seit 1990 erstellt. Demnach verlangen heimliche Steuererhöhungen durch den Progressionseffekt sowie die Einführung des Solidaritätszuschlags von der Mittelschicht höhere Zahlungen. Die Steuerbelastung für die Mittelschicht hat sich seit 1990 schneller erhöht als ihr Verdienst. Auch durch die Tarifkorrektur 2010 werden Bezieher mittlerer Einkommen weiterhin die hauptsächlichen Verlierer bleiben; der Nachholbedarf bei der Entlastung ist bei ihnen nach der Tarifkorrektur 2010 sogar noch höher als bisher.
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Für Ekkehard Köhler, Promotionsstipendiat, ist das Initiativen-Engagement der Stipendiaten selbstverständlich: „Wir freiheitlich denkenden Menschen nicken den Status Quo nicht einfach ab – wir sind kritisch und aktiv – und deswegen haben wir wohl auch die Chance bekommen, Stipendiat bzw. Stipendiatin der Stiftung zu werden. Wenn es einen gemeinsamen Nenner unter uns kritisch Denkenden gibt, so findet sich dieser wohl in der Fragestellung, wie eine bürgersouveräne Ordnung geschaffen werden kann, die den Bürger zum Subjekt unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung erhebt: Keiner von uns will einen bevormundenden Staat erleben und wohl jeder kritisiert die schleichende Vermachtung in bestimmten Bereichen, die Berücksichtung von Sonderinteressen - sei es in der Politik oder in der Wirtschaft. Wir möchten zur Weiterentwicklung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung beitragen und das frei von ideologischen und parteipolitischen Zwängen – ganz im Lichte des individualistischen Prinzips. Und aus diesem Grund ist es wohl selbstverständlich, aktiv für die Freiheit einzutreten, vor allem im Vordergrund der lauter werdenden Rufe nach einem allmächtigen Staat.“
Matthias Bosbach und Philipp Berrsche, beide Stipendiaten in der Grundförderung, erklären worum es inhaltlich bei der Initiative „umSteuern“ geht: „Die Mitte unserer Gesellschaft treffen die Auswirkungen der Generationenproblematik am härtesten: Beitrags- und Steuererhöhungen, steigende Staatsverschuldung und sinkendes Leistungsniveau, gleichzeitig private Vorsorge für sich selbst und die eigenen Kinder. All das ist mit dem jetzigen System nicht finanzierbar. Natürlich wissen wir das schon seit Jahrzehnten. Und bis jetzt konnte man wesentliche Reformen auch immer nach hinten verschieben. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten, die sich jetzt bei UmSteuern engagieren, gehören aber zu den ersten Jahrgängen, bei denen das nicht mehr möglich sein wird. Für uns ist der Moment gekommen, an dem unsere Gesellschaft nicht mehr länger vor sich hin wursteln kann. Entweder wir reformieren uns jetzt, oder wir gehen bald bankrott.
Daher soll die Mitte für liberale Reformen der sozialen Sicherung und Personenbesteuerung gewonnen werden. Nur, indem der Einzelne mehr Freiheit über sein eigenes Leben gewinnt, kann die kommende Krise bewältigt werden. Dafür ist es nötig, die Umverteilungs- und Anspruchsmentalität, die unser Land in den 1970ern erfasst hat, zu ändern. Denn das System, in dem wir momentan leben, verteilt schon heute, was morgen erst erwirtschaftet wird. Auch wenn es abgedroschen klingt: weniger Transfer und mehr Eigenverantwortung sind für uns der einzige Weg zu echter Nachhaltigkeit.“
Mit ihren Politikvorschlägen will die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Notwendigkeit eines „umSteuerns” in der Politik hin zu mehr Freiheit aufzeigen und deutlich machen, wie dringend die Schaffung entsprechender gesellschaftlicher Rahmenbedingungen ist.
Die diesjährige Vorstellung des Internationalen Property Rights Index 2009 in Washington zeigt einmal mehr wie wichtig sichere Eigentumsrechte und ein stabiles Rechtssystem zu deren Schutz für den wirtschaftlichen Wohlstand sind. Das richtige rechtliche und politische Umfeld für physisches und intellektuelles Eigentum macht erst eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung möglich. Nicht weiter verwunderlich ist daher auch der klare positive Zusammenhang zwischen dem IPRI-Indikatorensystem und dem Pro-Kopf-Einkommen der untersuchten Länder (Abbildung 1).
Deutschland schneidet gemeinsam mit Neuseeland, Schweden und Norwegen im IPRI-Ranking mit einem 4. Platz von 115 im globalen Maßstab sehr gut ab, kann aber im bezug auf den Schutz der physischen Eigentumsrechte (PPR) im Vergleich zu seinen "Kontrahenten" mit 7,9 im Vergleich zu 8,5 Zählern weniger gut Punkten. Doch der Zusammenhang zwischen dem Schutz physischer Eigentumsrechte und dem Pro-Kopf-Einkommen ist nicht minder deutlich als bei der Betrachtung des Gesamtindex (Abbildung 2).
Ein wesentliches Element des Schutzes physischer Eigentumsrechte ist auch der Schutz des finanziellen Vermögens. Nur wer die Früchte seiner Arbeit und den Ertrag seiner Ersparnis ernten kann, wird Kraft in die tägliche berufliche Beschäftigung sowie Weitsicht und Geduld in seinen privaten Vermögensaufbau investieren. Spätestens an dieser Stelle spielt die Besteuerung von Einkommen und Vermögen eine große Rolle. Ein faires und wenig belastendes Steuersystem ist ein wirksamer Eigentumsschutz. 
Das liberale Stufenmodell will in diesem Sinn Einkommen und Vermögen der Bürger vor dem Zugriff des Staates schützen, ohne dabei zu vernachlässigen, dass Steuereinnahmen für die Finanzierung essenzieller Staatsaufgaben notwendig sind. Großzügige Entlastungen und niedrige Grenzsteuersätze sollen den Bürgern das Signal geben, dass sich Leistung lohnt und finanzielle Investitionen das gewünschte Maß an Zukunftssicherheit ermöglichen. Eine Entlastung finanzieller Anlagen trägt zudem dazu bei, dass Deutschland als Investitions- und Wirtschaftsstandort wieder an Attraktivität gewinnt.
Chris Edwards und Daniel J. Mitchells neues Buch "Global Tax Revolution" dürfte auch für die Interessenten der Initiative Umsteuern von großem Interesse sein. Die beiden Autoren untersuchen einen der wichtigsten Aspekte der Globalisierung, den internationalen Steuerwettbewerb. Mit zunehmender Mobilität und ansteigenden internationalen Kapitalströmen genießen Bürger und Unternehmen mehr und mehr Freiheiten durch Arbeit und Investition in Staaten mit niedrigen Steuersätzen. Diese Bewegungsfreiheit von Arbeit und Kapital übt auf die Staaten zunehmenden Druck aus die Besteuerung von Einkommen, Investitionen und Vermögen zu reduzieren.
Dieses Buch ist eine Chronik von Steuerreformen rund um den Erdball in den vergangenen Jahrzehnten. Es beschreibt die drastische Senkung der Unternehmensbesteuerung in Irland, die Steuerflucht erfolgreicher Unternehmer und Anleger aus Frankreich und die Einführung eines einfachen Flat-Tax-Steuersystems in mehr als zwanzig Ländern der Erde.
Wie andere Aspekte der Globalisierung erzeugt auch die internationale Steuerkonkurrenz erbitterten politischen Widerstand. Unzählige Regierungen und internationale Organisationen opponieren gegen Steuersenkungen und treten für Restriktionen diesbezüglich ein. Die Autoren stellen die Stichhaltigkeit der ablehnenden Argumente dieser Interessengruppen in Frage und halten dem entgegen, dass der Steuerwettbewerb die wirtschaftlichen Entwicklung fördert, der Entfaltung elementarer Menschenrechte entgegen kommt und eine weitere Ausweitung der staatlichen Macht verhindert. Sie argumentieren, dass jedes Land durch eine Reformierung des Steuersystems seine wirtschaftliche Dynamik und den Wettberb ankurbeln kann. Sie zeigen nicht nur auf, wie die gegenwärtigen Steuerregeln in den USA Löhne und Investitionen belasten, sondern setzen dem auch Idee für eine Steuerreform entgegen, die Arbeitnehmer und Unternehmen entlastet, um sie wieder fit für den globalen Wettbewerb zu machen. Statt sich dem allgemeinen Wehklagen über Arbeitsplatzverluste und Kapitalflucht der Globalisierungskritiker anzuschließen, brechen die Autoren eine Lanze für Steuerreformen, die in jedem Land eine solide Basis für Produktivität und Wohlstand bilden und damit per se für eine günstige Ausgangsposition im internationalen Handel sorgen.
In diesem Zusammenhang ist auch Dan Mitchells Videocast zur Flat Tax sehr sehenswert.