Wolfgang Gerhardt: ''Die Menschen müssen sich bewegen''

Sozialstaat könne nicht nur heißen, dass Geld verteilt werde, mahnt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Für soziale Gerechtigkeit sei entscheidend, dass man Menschen in die Lage versetze, sich selbst zu helfen.

Wolfgang Gerhardt sagte Gerhardt, er glaube, man könne sie zielgerichtet und substanziell führen, "wenn man es will, und dann wird sie uns auch etwas bringen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange jetzt nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften.

Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen."

Das komplette Interview von Wolfgang Gerhardt beim Deutschlandfunk können Sie hier nachlesen oder hören.

Dr. Kerstin Funk, Referentin für Gesundheitspolitik, Finanzen und Steuern am Liberalen Institut, hat mit der Internet- und Blogzeitung Freiewelt.net über die neuen Schwerpunkte der Initiative Umsteuern, über die Probleme des aktuellen Gesundheitssystems und das liberale Reformkonzept gesprochen. Ziel sei es, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten und die Prinzipien von Eigenverantwortung und privater Vorsorge auch im Gesundheitssystem zu verankern.

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Von Kerstin Funk

Nach den Vorstellungen der liberalen Gesundheitsreform wird künftig jeder Bürger verpflichtet, bei einer Krankenversicherung seiner Wahl eine Gesundheitsversicherung abzuschließen. Diese Versicherung umfasst einen Katalog medizinisch notwendiger Leistungen. Die Prämie für diese Garantieleistungen ist für jeden Bürger bei jeder Versicherung gleich.

Gerne halten Kritiker des Prämiensystems den Befürwortern entgegen, dann zahle ja der Direktor genauso viel für die Krankenversicherung wie die Sekretärin. Und das sei ungerecht. Auf den ersten Blick stimmt dies auch: Jeder zahlt die gleiche Prämie für die Garantieleistungen. Aber eben nur auf den ersten Blick. Denn bei näherer Hinsicht stellt sich schnell heraus, dass das Prämiensystem nicht nur gerechter ist. Es stellt sich vielmehr auch heraus, dass das heutige System alles andere als gerecht ist.

Bleiben wir zur besseren Veranschaulichung im Bild: Im heutigen Zeitalter des Gesundheitsfonds existiert ein Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV). In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich nur jene Bürger versichern, deren Einkommen unter die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze fällt. Das sind derzeit 45.000 Euro pro Jahr. Bis zu diesem Betrag müssen Arbeitnehmer von ihrem Bruttoeinkommen insgesamt 14,9 Prozent an die Kasse überweisen: Sieben Prozent werden vom Arbeitgeber übernommen, die anderen 7,9 Prozent vom Arbeitnehmer. Konkret bedeutet das für die Sekretärin, dass sie von ihrem Nettoeinkommen von jedem verdienten Euro 7,9 Cent an die Krankenversicherung bezahlen muss. Ganz zu schweigen von den Beiträgen, die ihr Arbeitgeber für sie abführt und die ihr erst bei genauerem Blick auf die Gehaltsabrechnung deutlich werden. So kommt eine schöne Summe zusammen.

Das Gesundheitssystem in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die Kernprobleme sind dabei im Wesentlichen auf drei Bereiche konzentriert: die Ausgaben, die Einnahmen und die Effizienz des Systems.

Dass dies nicht so ist, bestreiten immer wieder Vertreter des linken politischen Flügels. Allen voran Hartmut Reiners, der in seinem Buch „Mythen der Gesundheitspolitik“ darstellt, die Probleme seien lediglich „suggestive Bilder“, gezeichnet durch „handfeste wirtschaftliche und politische Interessen“. Fakten würden selektiert, heißt es da. Und sie entsprächen nicht den allgemeinen Erfahrungen. Ähnlich argumentieren andere Autoren. Grund genug, die Fakten zu überprüfen und die scheinbaren Mythen zu hinterfragen.

Ein Mythos sei demnach die Kostenexplosion. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland seien im Vergleich zu Deutschland nicht überdurchschnittlich hoch. Belegt wird diese Aussage mit dem Anteil der Gesundheitsleistungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), der vergleichsweise moderat gestiegen sei. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass von 1992 bis 2007 der Anteil am BIP „nur“ um 0,8 Prozentpunkte gestiegen ist. Allerdings ist der Anteil im internationalen Vergleich fast der höchste. Nur Frankreich und die USA haben im Jahr 2007 mit einem Anteil von 11 Prozent bzw. 16 Prozent des BIP noch mehr für die Gesundheit ausgegeben.

Schnell wird nun klar, dass ein ohnehin bereits sehr hoher Anteil nur noch leicht gestiegen ist. Ausgehend von einem hohen Niveau wäre ein noch größerer Anstieg fatal. Im Gegenteil: Es ist dringend notwendig, sich an positiveren Beispielen zu orientieren und die Kosten zu senken. Dies betrifft vor allem den hohen öffentlichen Kostenanteil, der wegen der negativen Finanzierungswirkungen den Faktor Arbeit erheblich belastet.  Betrachtet man nun die absoluten Kosten, sieht die Sache schon ganz anders aus: Die Gesundheitsausgaben insgesamt sind in den letzten 15 Jahren um 100 Milliarden auf 250 Milliarden Euro gestiegen. Und die Gesundheitskosten pro Kopf sind um mehr als 50 Prozent gestiegen. Sie lagen im Jahr 2007 bei rund 3.000 Euro. Was sind also die Ursachen für diesen Anstieg?

Weder die demographische Entwicklung noch der medizinische Fortschritt seien für den Kostenanstieg verantwortlich, heißt es dazu. Die Alterung sei kein Kostentreiber. Nach der sogenannten Kompressionsthese verschiebe sich lediglich die teure letzte Lebensphase ins höhere Alter. Empirische Studien haben allerdings ergeben, dass eine höhere Lebenserwartung durchaus mit einer kontinuierlichen Erhöhung der Ausgaben einhergeht (u. a. Niehaus 2006) Dazu ist es jedoch erforderlich, anhand von Prognosedaten auf die zukünftige Entwicklung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts vorausblicken. Dann zeigt die Entwicklung der Gesundheitsausgaben einen deutlichen Anstieg der Ausgaben in allen Altersstufen. Und dass die technologische Entwicklung hohe Kosten verursacht, wird vor allem dann deutlich, wenn in diese Kosten auch die Kosten für die dafür notwendige Forschung und Entwicklung eingerechnet werden. Komplexe, hochtechnisierte Geräte und die Erforschung neuester Medikamente sind nicht umsonst zu haben.

Auch der Wettbewerb sei kein kostensenkendes Instrument. Allein die Formulierung dieses Mythos erscheint schon überflüssig, wenn es scheinbar gar kein Kostenproblem gibt. Warum sollte der Wettbewerb dann Kosten senken müssen? Der Wettbewerb sei von Eigennutz dominiert, er verändere die Qualität der medizinischen Versorgung und verdränge kommunikative Leistungen zu Gunsten technischer Leistungen. Gesundheit sei kein handelbares Produkt.

Ausgeblendet werden aus dieser Argumentation die Anreizfunktionen des Wettbewerbs. Und diese sind nicht nur ökonomischer, sondern auch gesellschaftspolitischer Art. So zwingt die Notwendigkeit, in der Konkurrenz mit anderen Anbietern Kunden für die eigenen Leistungen finden zu müssen das Eigeninteresse in den Dienst gesellschaftlicher Ziele. Von den Sanktionsfunktionen des Wettbewerbes ganz zu schweigen. Darüber hinaus trägt der Wettbewerb maßgeblich zur Kostensenkung und zum technologischen Fortschritt bei. Und wenn der Einsatz technischer Leistungen Heilung mit sich bringt, kann im Zweifel auch eine kommunikative Leistung, die lediglich zur Feststellung von Gesundheitsproblemen, nicht aber zu ihrer Heilung beiträgt, eingeschränkt werden.

Soviel zu einigen ausgewählten „Mythen“ der Gesundheitspolitik. Eine Auseinandersetzung mit Fakten zu diesen angeblichen Mythen macht schnell deutlich, dass die Herausforderungen, vor denen das Gesundheitssystem steht, sehr realer Natur sind. Und diesen Herausforderungen muss die Politik begegnen. Denn nur dann werden Lösungen geschaffen, in denen der Patient das Maß aller Dinge ist. Genau so, wie das linke Parteienspektrum es fordert.

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Literatur:

Niehaus, Frank (2006): Auswirkungen des Alters auf die Gesundheitsausgaben; WIP-Diskussionspapier 5/06.
Reiners, Hartmut (2009): Mythen der Gesundheitspolitik; Bern: Huber.

Unter dem Titel "umSteuern - aktuell" wird eine neue Publikationsreihe der Initiative "umSteuern" begonnen. "umSteuern - aktuell" sind kurze Argumentationspapiere zu aktuellen politischen Themen. Das aktuelle Papier befasst sich mit dem liberalen Modell einer Gesundheitsreform. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist nach wie vor dringend reformbedürftig, denn der Gesundheitsfonds kann den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht werden. Das Modell einer liberalen Gesundheitsreform dagegen ermöglicht soziale Marktwirtschaft auch im Gesundheitssystem. Es schafft Wettbewerb und nachhaltige Lösungen für ein Gesundheitssystem, das Effizienz und Gerechtigkeit miteinander verbindet.

Die Publikation können Sie hier herunterladen.

Die liberale Gesundheitsreform entlastet die privaten und öffentlichen Kassen.

„Die von der Regierungskoalition geplante Kopfpauschale führt zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Kassen.“ So lautet das Fazit einer Studie von Karl Lauterbach. Er prophezeit, dass der Staat zwischen 36 und 39 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben müsse, um die sozialen Belastungen einer Kopfpauschale abzufedern.

Bei näherer Ansicht der Studie aber wird schnell deutlich, dass Lauterbach einseitig argumentiert. Und er missachtet zentrale positive Effekte, die mit der Einführung einer risikoorientierten Prämie für die Versicherten einhergehen. Ob dies aus Unkenntnis eines risikoorientierten dezentralen Prämienmodells oder aus politischen Gründen geschieht, sei zunächst dahingestellt.

Lauterbach berechnet eine Prämie in Höhe von 125,- Euro pro Person. Dies gilt dann, wenn alle bisher beitragsfrei mitversicherten Ehegatten nunmehr eine Prämie zahlen und Kinder weiterhin beitragsfrei mitversichert sind. Diese Lösung entspricht dem Modell einer liberalen Gesundheitsreform. Laut Lauterbach wären dann 58,9 Millionen Beitragszahler verpflichtet, die Prämie zu zahlen. Allerdings sei seiner Meinung nach ein Großteil der Beitragszahler, genauer 40 Millionen Personen, nicht in der Lage, die Prämie zu zahlen. Dies mache staatliche Unterstützung in Höhe von 38,66 Milliarden Euro notwendig. So weit Karl Lauterbach.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass fast zwei Drittel der Beitragszahler von staatlicher Hilfe abhängig sein werden. Denn nach dem Modell der liberalen Gesundheitsreform werden die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung als steuerpflichtige Lohnbestandteile ausgezahlt. Dadurch wird zum einen erreicht, dass steigende Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr die Arbeitskosten erhöhen. Damit ist aber auch eine Steigerung des Bruttolohns verbunden.

Die Versicherten sehen nun erstmals, wie hoch der eigene Anteil für ihren Beitrag zur Krankenversicherung ist und wie hoch der Arbeitgeberanteil ist. Und allein einer der beiden Anteile wird in der Regel schon nahe bei, wenn nicht deutlich über 125,- Euro liegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Deutschland bei 3.103,- Euro pro Monat. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen von 14 Prozent entspricht dies einem durchschnittlichen monatlichen  Beitrag von rund 435,- Euro. Würde der Arbeitgeberanteil ausgezahlt, käme es also zu einer Erhöhung des Bruttolohnes um circa 215,- Euro.

Für einen Alleinstehenden Versicherten wäre also eine Prämie in Höhe von 125,- Euro eine deutliche Vergünstigung. Und auch für Arbeitnehmer, die zusätzlich eine Prämie für Ehegatten zahlen, wäre der Krankenversicherungsschutz günstiger. Es  ist daher nicht damit zu rechnen, dass eine so große Zahl von Beitragszahlern auf die Hilfe des Staates zurückgreifen müsste. Vielmehr würden lediglich Arbeitslose der vollständigen sozialen Absicherung durch den Staat bedürfen. Bei rund vier Millionen Bedürftigen wären dafür rund 500 Millionen Euro erforderlich. Selbst wenn für Geringqualifizierte und Rentner noch teilweise staatliche Unterstützung notwendig ist, wird die Zahl von 40 Millionen Hilfsbedürftiger kaum erreicht werden. Und dies macht auch die prognostizierte staatliche Unterstützung in Höhe von 38,66 Milliarden Euro unglaubwürdig.

Hinzu kommt, dass Lauterbach in seiner Studie die derzeitigen staatlichen Subventionen in der Gesundheitspolitik offenbar als gegeben hinnimmt. So wird der heutige Gesundheitsfonds mit jährlich 27 Milliarden Euro Steuergeldern unterstützt. Ein Übergang zu einem risikoorientierten Prämiensystem würde den Gesundheitsfonds obsolet machen. Die Subventionen in Höhe von 27 Milliarden Euro ständen vollständig zur Verfügung, um jenen Versicherten zu helfen, die nicht selbst in der Lage sind, die Prämie für den Pauschaltarif aus eigenen Kräften aufzubringen. Bei einer Prämie in Höhe von 125,- Euro könnte also selbst bei voller Übernahme der Prämie 216 Millionen Menschen geholfen werden. Bei nur rund 82 Millionen Einwohner, von denen ein Großteil selbst in der Lage ist, die Prämie durch Arbeitslohn zu finanzieren, ergibt sich also plötzlich ein ganz anderes Bild: Bei Einführung der liberalen Gesundheitsreform ist nicht mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben zu rechnen, sondern es kann ein Großteil der heute 27 Milliarden Euro staatlicher Subventionen in der Gesundheitspolitik eingespart werden.

In Zeiten großer Haushaltsdefizite eine Nachricht, die vielen Bürgern Mut geben sollte. Die liberale Gesundheitsreform entlastet den Arbeitsmarkt von steigenden Lohnnebenkosten, sie bietet einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle Bürger und sie lässt endlich den Wettbewerb auch im Gesundheitswesen entstehen, der wesentlicher Bestandteil des Erfolgsmodells soziale Marktwirtschaft ist.

Nehmen wir an, ein Angestellter der Firma Quelle wäre ein ganz durchschnittlicher Bürger. Dann würde die insolvente Firma morgen 10500 Personen entlassen, von denen nach Maßgabe der Arbeitslosenstatistik spätestens drei Monate später knapp 6100 nicht mehr arbeitslos wären, also einen neuen Job hätten, eine Ausbildung bzw. Qualifikation machen oder sich von der Erwerbstätigkeit freiwillig ganz oder vorübergehend verabschieden würden. Nach einem halben Jahr wären etwa 8200 der ehemaligen Quelle-Mitarbeiter nicht mehr arbeitslos und nach Ablauf von zwölf Monaten müssten noch 504 Alg-II beantragen. Nach weiteren drei Monaten wäre die Arbeitslosigkeit für weitere 191 der Ex-Quelle-Beschäftigten vorbei. Nach einem Jahr Alg-II wären 123 noch immer arbeitslos.

Natürlich stimmt die Rechnung so hinten und vorne nicht. Natürlich ist jede Kündigung eine dumme Sache, die an den Betroffenen und ihren Familien nicht spurlos vorbei geht. Aber so zu tun, als wären 10500 Arbeitsplätze durch die Quelle-Insolvenz verloren gegangen, um daraus mit medialem Getöse eine nationale Katastrophe zu inszenieren, geht an der Realität weit vorbei. Dass die Arbeitslosenstatistik im September 2009 genau 763.767 Zugänge und 884.284 Abgänge zu verzeichnen hatte, zeigt die Normalität von Arbeitsmarktfluktuationen, die u.a. auf eine Vielzahl von Unternehmenspleiten und –gründungen zurückzuführen ist. Sie zeigt auch, dass der Wechsel von Beschäftigungsverhältnissen eine wichtige Funktion hat: Unwirtschaftliche Arbeit wird abgebaut, damit die Arbeitskräfte wieder für neue, produktivere Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Deshalb ist der größte Teil der von Entlassungen Betroffenen nach relativ kurzer Zeit wieder in Lohn und Brot.

Für die Politik heißt es deshalb nicht Entlassungen mit aller Gewalt zu verhindern und damit die wirtschaftliche Entwicklung aufzuhalten, sondern den Wechsel von einem Arbeitsplatz zum anderen zu erleichtern. Die Vorschläge zum liberalen Bürgergeld sind hier schon ein guter Anfang.

Bei dieser Bundestagswahl haben sich die Leistungsträger zu Wort gemeldet und am 27. September einer bürgerlichen Koalition zur Mehrheit verholfen. Dies zeigt der Umstand, dass die Liberalen, die den größten Wählerzuwachs verzeichnen konnten, vor allem bei Bürgern mit mittlerem Bildungsabschluss und selbst bei den Arbeitern zugelegt haben.

Diese Wähler der Mitte haben begriffen, dass der Umverteilungsstaat in dieser Form nur fortgeführt werden kann, wenn man auch Facharbeiter und Angestellte immer weiter belastet. Die politischen Eliten sollten sich hüten, das Vertrauen derjenigen zu verspielen, die sich zu Recht als die eigentlichen Träger unserer politischen Ordnung verstehen und ihre Leistungsorientierung honoriert sehen möchten. Genau diese Menschen sind es, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit ihrer Initiative "umSteuern" anspricht.

Wenn Teile der bürgerlichen Koalition nun meinen, das Verharren auf dem sozialdemokratischen Konsensus und die Abwehr klarer Reformen um der bloßen Ruhe wegen, sei zielführend, so unterminieren sie damit nicht nur einen Trend zu ihren eigenen Gunsten, sondern sie richten auch einen gesellschaftlichen Schaden an. Die Chance für grundlegende Reformen würde vergeben. Grundlegende Reformen sind aber dringend notwendig:

Wir haben immer noch eine gefährliche Generationenbilanz, einen verkrusteten Arbeitsmarkt, ein wettbewerbsunfähiges Bildungssystem und vieles mehr. Zu diesen gesellt sich nun ein noch größerer Schuldenberg als wir ihn je hatten. Diese enormen Probleme müssen jetzt angegangen werden, sonst droht nicht nur ein Vertrauensverlust bei der Mitte der Gesellschaft, es könnte auch schwerwiegende Konsequenzen für unseren Wohlstand und unsere Freiheit zur Folge haben.

 

Gerard Boekenkamp
Gerard.Boekenkamp@freiheit.org

Derzeit gibt es hauptsächlich zwei grundlegend gegensätzliche Konzepte zur Reform der umlagefinanzierten Staatshilfen: das liberale Bürgergeld und das bedingungslose Grundeinkommen. Das neue Argumentationspapier von Dr Kerstin Funk zeigt jetzt anschaulich, warum das Bürgergeld besser ist: http://www.freiheit.org/webcom/show_article_bb.php/_c-618/_nr-12729/i.html

Anfang des Jahres hat die Stiftung für die Freiheit die Initiative „umSteuern – Freiheit braucht Mut!“ gestartet. Zum umSteuern-Kongress hat sie jetzt nach Köln eingeladen. Rund 150 Gäste waren gekommen und diskutierten im Kreise renommierter Wissenschaftler, Publizisten und Politiker die Möglichkeiten einer Stärkung der bürgerlichen Mitte. In seiner Begrüßung unterstrich Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, der Besitz von Eigentum sei kein akademisches Privileg, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft wiederum bedürfe notwendig der Freiheit. Vor allem in Deutschland sei ein Umsteuern im Denken erforderlich. Wolfgang Gerhardt Der Staat, so Gerhardt, könne nicht ununterbrochen zusätzliche Steuereinnahmen für sich reklamieren und über deren Verwendung bestimmen. Stattdessen müsse den Bürgern mehr Geld zur eigenen Verwendung gelassen werden. Die Bürger könnten sehr gut selbst über die Verwendung ihres Einkommens entscheiden. Und daher sei eine grundlegende Steuerreform dringend notwendig. In Ergänzung dazu schaffe das liberale Bürgergeld ein neues Teilhabeangebot an die Bürger. Es gebe den Menschen neue Chancen, ihren Lebensunterhalt zu sichern und Eigentum zu bilden.

 
 

„Linsen-Agreement“: Tausch von Freiheit gegen Versorgung

Wolfgang Kersting, Professor am Philosophischen Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, verteidigte in seinem Vortrag die Freiheit. Freiheit dürfe nicht nur mit ökonomischen Maßstäben beurteilt werden. Kersting betrachtete Liberalismus als moralische Theorie. Die Marktwirtschaft habe nicht den Liberalismus für sich reklamiert, sondern der Liberalismus habe den Markt gefunden. Und die Marktwirtschaft stehe mit dem Grundrecht der individuellen Freiheit im Einklang. Kersting erläuterte zunächst seinen Freiheitsbegriff, in dem er negative und positive Freiheiten unterschied. Wolfgang Kersting Negative Freiheit sei die Freiheit von Fremdbestimmung, positive Freiheit die Freiheit zur Selbstbestimmung. Und eben jene positive Freiheit sei es, die auch eine Begründung für den Sozialstaat liefere. Um die negative Freiheit zu sichern, bedürfe es einer gewissen Grundausstattung, welche die positive Freiheit gewährleiste. Dies wiederum verlange auch eine Ausweitung staatlicher Tätigkeiten und eine staatliche Umverteilung, die „hinreichende freiheitsermöglichende Voraussetzungen“ liefere. Der gegenwärtige Sozialstaat jedoch sei zum reinen Versorgungsstaat mutiert. Kersting forderte die Liberalen auf, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen und die dominante Umverteilungsphilosophie zu bekämpfen. Eine der Freiheit dienende Ordnung müsse dabei auch Ungleichheit ertragen. Unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen dürften nicht egalisiert werden. Verantwortung sei der Preis der Freiheit, und der Liberalismus solle sich für ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung engagieren. Der Markt verlange ein „disziplinierendes Selbstverantwortlichkeitspensum“, verantwortungsethisches Denken und Leistungsbereitschaft. Er sei aufgrund seiner die Wohlfahrt mehrenden Leistungen selbst ein sittliches System. Ein „Linsen-Agreement“ in Form eines Tauschs von Freiheit gegen Versorgung führe lediglich nur zur „Expansion sozialstaatlicher Troststiftung“. Kersting verwies aber auch auf die Potentiale der technischen Entwicklung, der die Änderungsunwilligkeit und Modernitätsscheu der Neoliberalismuskritiker gegenüberstehe.

 

Deutschland ist ein merkwürdiges Land

„Deutschland ist ein merkwürdiges Land“, so der Beginn des Vortrags von Karl-Heinz Paqué, des zweiten Referenten, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Es sei ein merkwürdiges Land, weil sich die politische Diskussion in Deutschland in den vergangen Jahren immer nur auf die Ränder der Gesellschaft konzentriert habe.

Karl-Heinz Paqué Heute sei dringend eine Rückbesinnung auf die Mitte der Gesellschaft notwendig. Die starke Mitte lebe von der ökonomischen und sozialen Dynamik der Gesellschaft: Dies machte Paqué in einem Rückblick auf die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts beispielhaft deutlich.

Angetrieben vom Wettbewerb habe die industrielle Expansion positive Folgen für die Ränder und die Mitte der Gesellschaft geschaffen. Ähnlich wie damals sei auch heute eine kluge Wachstumspolitik erforderlich, welche die grundlegenden Weichen stelle, um die Chancen der Globalisierung zu nutzen.

Paqué unterstrich, dass eine Umkehr in der Sozialpolitik im Grunde gar nicht notwendig sei, wenn in zentralen Politikbereichen umgesteuert werde. Dazu zählte er die Finanz- und Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Wissenschaft- und Technologiepolitik sowie die Bildungspolitik.

Damit sich Leistung wieder lohne, müsse das Steuerrecht reformiert werden, und die Staatsfinanzen müssten durch Einsparungen konsolidiert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, so Paqué, führe lediglich zu einer weiteren Anhebung der Staats- und Steuerquote und sei kein geeignetes Instrument zur Konsolidierung der Haushalte.

umSteuern-Kongress in Köln Eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik müsse falsche Weichenstellungen zurücknehmen, Regulierungen am Arbeitsmarkt überprüfen und weitere Flexibilisierungen vorantreiben. Die Wissenschafts- und Technologiepolitik müsse auf wirtschaftsschwache Regionen konzentriert werden, und die Forschung müsse sich an die Moderne anpassen.

Schließlich müsse die Bildungspolitik den Aufstieg in die gesellschaftliche Mitte ermöglichen. Dazu bedürfe es einer Qualitätsoffensive und vor allem der stärkeren Durchlässigkeit des Bildungssystems. Würden die genannten Forderungen erfüllt, könnte neue wirtschaftliche Dynamik entstehen. Die neuen Arbeitsplätze führten dann nach Meinung von Paqué von selbst zum Austrocknen der gesellschaftlichen Ränder und zur Erstarkung der gesellschaftlichen Mitte.

Liberale Politikalternativen stoßen längst wieder auf Akzeptanz Gäste der anschließenden von Axel Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsvorstands) moderierten Podiumsdiskussion waren neben Wolfgang Kersting und Karl-Heinz Paqué auch Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche.

Thema waren die Lasten- und Leistungsträger der Marktwirtschaft. Solms stellte eine Verschiebung im Denken der Bürger fest. Sie seien berDies bestätigte auch Roland Tichy: Das System des planenden Staates sei an seine Grenzen gestoßen, das Selbstbewusstsein des Bürgertums wachse. Die Diskutanten waren sich einig: Liberale Politikalternativen, die auf mehr Eigenverantwortung setzen, stoßen längst wieder auf Akzeptanz.

Angela Freimuth Liberalismus sei zu einer bürgerlichen Einstellung geworden, und die Menschen seien bereit, sich zu dieser liberalen Einstellung zu bekennen. Sie forderten eine Rückkehr zu einer soliden Gesellschaftspolitik und einen Umbau des Sozialstaates. Der neue Mittelstand sei bereit, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen, und er erwarte von der Politik, diese übertragen zu bekommen, um seine Chancen wahrnehmen zu können.

Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitische Sprecherin der dortigen FDP-Fraktion, sprach das Schlusswort. Sie betonte die Chancen liberaler Politik für die Bürgergesellschaft, die dem Einzelnen die Freiheit geben, eigenverantwortlich und selbstbewusst die Zukunft zu gestalten.

 

Kerstin Funk Weitere Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.

Die Programm der Parteien zur Bundestagswahl 2009 beinhalten eine Reihe von steuerpolitischen Vorschlägen, deren Auswirkungen auf die zu zahlenden Steuern jedes Einzelnen kompliziert zu vergleichen sind. Eine einfache Applikation zeigt nun anschaulich, welches Auswirkungen die Parteiprogramme nach der Wahl auf die Steuerzahlung haben würden:

Die klassische „Mitte“ der Gesellschaft – sei sie nun Mittelstand genannt, Mittelschicht oder Bürgertum – droht aus dem Blickfeld zu verschwinden. Die Diskussionen von Politik und Wissenschaft drehen sich um „die ganz oben“ und „die ganz unten“, aber selten nur um „die in der Mitte“. Nachdem der gesellschaftlichen Mitte jahrzehntelang keine besondere Aufmerksamkeit zuteil geworden und sie insbesondere von der soziologischen Ungleichheitsforschung als wenig interessant beurteilt worden war , erlebte „die Mitte“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein kurzes Aufblühen und fand sich im Vokabular fast jeder politischen Denkrichtung verankert. Viel wurde über „die Mitte“ gesprochen – aber wenig wurde für sie getan. Ganz im Gegenteil: Durch viele politische Entscheidungen wurden die Angehörigen der mittleren gesellschaftlichen Schicht sogar negativ betroffen, weil ihre Interessen gegenüber denen anderer gesellschaftlicher Schichten als weniger dringlich oder weniger schutzbedürftig angesehen wurden.

Lesen Sie mehr dazu in der neuen Publikation "Die Mitte unter Druck" von Thomas Volkmann.

Diese können Sie hier herunterladen oder in der Rubrik Publikationen als gedrucktes Exemplar bestellen.

Wer den Stand der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit auf dem letzten Parteitag besucht hat, kennt es vermutlich. Für alle, die ihr Wissen rund um das Bürgergeld testen wollen, dem sei unser Bürgergeld-Quiz empfohlen, das es jetzt auch online gibt!

Natürlich gilt das auch für alle, die es schon einmal ausprobiert haben - die Kombination der Fragen ist sehr vielfältig.

Viel Spaß!

Hier finden Sie das Bürgergeld-Quiz

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird mit einem Stand auf dem Bundesparteitag vom 15. - 17. Mai in Hannover präsent sein. Auf diesem Stand können Sie sich auch über die Initiative umSteuern informieren und mit fast allen Beteiligten direkt sprechen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Meinungsaustausch, für direkte Informationen oder zum Kennenlernen. Wir freuen uns auf Sie!