Natürlich stimmt die Rechnung so hinten und vorne nicht. Natürlich ist jede Kündigung eine dumme Sache, die an den Betroffenen und ihren Familien nicht spurlos vorbei geht. Aber so zu tun, als wären 10500 Arbeitsplätze durch die Quelle-Insolvenz verloren gegangen, um daraus mit medialem Getöse eine nationale Katastrophe zu inszenieren, geht an der Realität weit vorbei. Dass die Arbeitslosenstatistik im September 2009 genau 763.767 Zugänge und 884.284 Abgänge zu verzeichnen hatte, zeigt die Normalität von Arbeitsmarktfluktuationen, die u.a. auf eine Vielzahl von Unternehmenspleiten und –gründungen zurückzuführen ist. Sie zeigt auch, dass der Wechsel von Beschäftigungsverhältnissen eine wichtige Funktion hat: Unwirtschaftliche Arbeit wird abgebaut, damit die Arbeitskräfte wieder für neue, produktivere Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Deshalb ist der größte Teil der von Entlassungen Betroffenen nach relativ kurzer Zeit wieder in Lohn und Brot.

Für die Politik heißt es deshalb nicht Entlassungen mit aller Gewalt zu verhindern und damit die wirtschaftliche Entwicklung aufzuhalten, sondern den Wechsel von einem Arbeitsplatz zum anderen zu erleichtern. Die Vorschläge zum liberalen Bürgergeld sind hier schon ein guter Anfang.

Die diesjährige Vorstellung des Internationalen Property Rights Index 2009 in Washington zeigt einmal mehr wie wichtig sichere Eigentumsrechte und ein stabiles Rechtssystem zu deren Schutz für den wirtschaftlichen Wohlstand sind. Das richtige rechtliche und politische Umfeld für physisches und intellektuelles Eigentum macht erst eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung möglich. Nicht weiter verwunderlich ist daher auch der klare positive Zusammenhang zwischen dem IPRI-Indikatorensystem und dem Pro-Kopf-Einkommen der untersuchten Länder (Abbildung 1).

Deutschland schneidet gemeinsam mit Neuseeland, Schweden und Norwegen im IPRI-Ranking mit einem 4. Platz von 115 im globalen Maßstab sehr gut ab, kann aber im bezug auf den Schutz der physischen Eigentumsrechte (PPR) im Vergleich zu seinen “Kontrahenten” mit 7,9 im Vergleich zu 8,5 Zählern weniger gut Punkten. Doch der Zusammenhang zwischen dem Schutz physischer Eigentumsrechte und dem Pro-Kopf-Einkommen ist nicht minder deutlich als bei der Betrachtung des Gesamtindex (Abbildung 2).

Ein wesentliches Element des Schutzes physischer Eigentumsrechte ist auch der Schutz des finanziellen Vermögens. Nur wer die Früchte seiner Arbeit und den Ertrag seiner Ersparnis ernten kann, wird Kraft  in die tägliche berufliche Beschäftigung sowie Weitsicht und  Geduld in seinen privaten Vermögensaufbau investieren. Spätestens an dieser Stelle spielt die Besteuerung von Einkommen und Vermögen eine große Rolle. Ein faires und wenig belastendes Steuersystem ist ein wirksamer Eigentumsschutz.

Das liberale Stufenmodell will in diesem Sinn Einkommen und Vermögen der Bürger vor dem Zugriff des Staates schützen, ohne dabei zu vernachlässigen, dass Steuereinnahmen für die Finanzierung essenzieller Staatsaufgaben notwendig sind. Großzügige Entlastungen und niedrige Grenzsteuersätze sollen den Bürgern das Signal geben, dass sich Leistung lohnt und finanzielle Investitionen das gewünschte Maß an Zukunftssicherheit ermöglichen. Eine Entlastung finanzieller Anlagen trägt zudem dazu bei, dass Deutschland als Investitions- und Wirtschaftsstandort wieder an Attraktivität gewinnt.