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Dass dies nicht so ist, bestreiten immer wieder Vertreter des linken politischen Flügels. Allen voran Hartmut Reiners, der in seinem Buch „Mythen der Gesundheitspolitik“ darstellt, die Probleme seien lediglich „suggestive Bilder“, gezeichnet durch „handfeste wirtschaftliche und politische Interessen“. Fakten würden selektiert, heißt es da. Und sie entsprächen nicht den allgemeinen Erfahrungen. Ähnlich argumentieren andere Autoren. Grund genug, die Fakten zu überprüfen und die scheinbaren Mythen zu hinterfragen.

Ein Mythos sei demnach die Kostenexplosion. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland seien im Vergleich zu Deutschland nicht überdurchschnittlich hoch. Belegt wird diese Aussage mit dem Anteil der Gesundheitsleistungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), der vergleichsweise moderat gestiegen sei. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass von 1992 bis 2007 der Anteil am BIP „nur“ um 0,8 Prozentpunkte gestiegen ist. Allerdings ist der Anteil im internationalen Vergleich fast der höchste. Nur Frankreich und die USA haben im Jahr 2007 mit einem Anteil von 11 Prozent bzw. 16 Prozent des BIP noch mehr für die Gesundheit ausgegeben.

Schnell wird nun klar, dass ein ohnehin bereits sehr hoher Anteil nur noch leicht gestiegen ist. Ausgehend von einem hohen Niveau wäre ein noch größerer Anstieg fatal. Im Gegenteil: Es ist dringend notwendig, sich an positiveren Beispielen zu orientieren und die Kosten zu senken. Dies betrifft vor allem den hohen öffentlichen Kostenanteil, der wegen der negativen Finanzierungswirkungen den Faktor Arbeit erheblich belastet.  Betrachtet man nun die absoluten Kosten, sieht die Sache schon ganz anders aus: Die Gesundheitsausgaben insgesamt sind in den letzten 15 Jahren um 100 Milliarden auf 250 Milliarden Euro gestiegen. Und die Gesundheitskosten pro Kopf sind um mehr als 50 Prozent gestiegen. Sie lagen im Jahr 2007 bei rund 3.000 Euro. Was sind also die Ursachen für diesen Anstieg?

Weder die demographische Entwicklung noch der medizinische Fortschritt seien für den Kostenanstieg verantwortlich, heißt es dazu. Die Alterung sei kein Kostentreiber. Nach der sogenannten Kompressionsthese verschiebe sich lediglich die teure letzte Lebensphase ins höhere Alter. Empirische Studien haben allerdings ergeben, dass eine höhere Lebenserwartung durchaus mit einer kontinuierlichen Erhöhung der Ausgaben einhergeht (u. a. Niehaus 2006) Dazu ist es jedoch erforderlich, anhand von Prognosedaten auf die zukünftige Entwicklung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts vorausblicken. Dann zeigt die Entwicklung der Gesundheitsausgaben einen deutlichen Anstieg der Ausgaben in allen Altersstufen. Und dass die technologische Entwicklung hohe Kosten verursacht, wird vor allem dann deutlich, wenn in diese Kosten auch die Kosten für die dafür notwendige Forschung und Entwicklung eingerechnet werden. Komplexe, hochtechnisierte Geräte und die Erforschung neuester Medikamente sind nicht umsonst zu haben.

Auch der Wettbewerb sei kein kostensenkendes Instrument. Allein die Formulierung dieses Mythos erscheint schon überflüssig, wenn es scheinbar gar kein Kostenproblem gibt. Warum sollte der Wettbewerb dann Kosten senken müssen? Der Wettbewerb sei von Eigennutz dominiert, er verändere die Qualität der medizinischen Versorgung und verdränge kommunikative Leistungen zu Gunsten technischer Leistungen. Gesundheit sei kein handelbares Produkt.

Ausgeblendet werden aus dieser Argumentation die Anreizfunktionen des Wettbewerbs. Und diese sind nicht nur ökonomischer, sondern auch gesellschaftspolitischer Art. So zwingt die Notwendigkeit, in der Konkurrenz mit anderen Anbietern Kunden für die eigenen Leistungen finden zu müssen das Eigeninteresse in den Dienst gesellschaftlicher Ziele. Von den Sanktionsfunktionen des Wettbewerbes ganz zu schweigen. Darüber hinaus trägt der Wettbewerb maßgeblich zur Kostensenkung und zum technologischen Fortschritt bei. Und wenn der Einsatz technischer Leistungen Heilung mit sich bringt, kann im Zweifel auch eine kommunikative Leistung, die lediglich zur Feststellung von Gesundheitsproblemen, nicht aber zu ihrer Heilung beiträgt, eingeschränkt werden.

Soviel zu einigen ausgewählten „Mythen“ der Gesundheitspolitik. Eine Auseinandersetzung mit Fakten zu diesen angeblichen Mythen macht schnell deutlich, dass die Herausforderungen, vor denen das Gesundheitssystem steht, sehr realer Natur sind. Und diesen Herausforderungen muss die Politik begegnen. Denn nur dann werden Lösungen geschaffen, in denen der Patient das Maß aller Dinge ist. Genau so, wie das linke Parteienspektrum es fordert.

Literatur:

Niehaus, Frank (2006): Auswirkungen des Alters auf die Gesundheitsausgaben; WIP-Diskussionspapier 5/06.
Reiners, Hartmut (2009): Mythen der Gesundheitspolitik; Bern: Huber.

Die Publikation können Sie hier herunterladen.

Anfang des Jahres hat die Stiftung für die Freiheit die Initiative „umSteuern – Freiheit braucht Mut!“ gestartet. Zum umSteuern-Kongress hat sie jetzt nach Köln eingeladen. Rund 150 Gäste waren gekommen und diskutierten im Kreise renommierter Wissenschaftler, Publizisten und Politiker die Möglichkeiten einer Stärkung der bürgerlichen Mitte.
In seiner Begrüßung unterstrich Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, der Besitz von Eigentum sei kein akademisches Privileg, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft wiederum bedürfe notwendig der Freiheit. Vor allem in Deutschland sei ein Umsteuern im Denken erforderlich.

Wolfgang Gerhardt Der Staat, so Gerhardt, könne nicht ununterbrochen zusätzliche Steuereinnahmen für sich reklamieren und über deren Verwendung bestimmen. Stattdessen müsse den Bürgern mehr Geld zur eigenen Verwendung gelassen werden. Die Bürger könnten sehr gut selbst über die Verwendung ihres Einkommens entscheiden. Und daher sei eine grundlegende Steuerreform dringend notwendig. In Ergänzung dazu schaffe das liberale Bürgergeld ein neues Teilhabeangebot an die Bürger. Es gebe den Menschen neue Chancen, ihren Lebensunterhalt zu sichern und Eigentum zu bilden.

„Linsen-Agreement“: Tausch von Freiheit gegen Versorgung

Wolfgang Kersting, Professor am Philosophischen Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, verteidigte in seinem Vortrag die Freiheit. Freiheit dürfe nicht nur mit ökonomischen Maßstäben beurteilt werden. Kersting betrachtete Liberalismus als moralische Theorie.

Die Marktwirtschaft habe nicht den Liberalismus für sich reklamiert, sondern der Liberalismus habe den Markt gefunden. Und die Marktwirtschaft stehe mit dem Grundrecht der individuellen Freiheit im Einklang. Kersting erläuterte zunächst seinen Freiheitsbegriff, in dem er negative und positive Freiheiten unterschied.
Wolfgang Kersting Negative Freiheit sei die Freiheit von Fremdbestimmung, positive Freiheit die Freiheit zur Selbstbestimmung. Und eben jene positive Freiheit sei es, die auch eine Begründung für den Sozialstaat liefere. Um die negative Freiheit zu sichern, bedürfe es einer gewissen Grundausstattung, welche die positive Freiheit gewährleiste. Dies wiederum verlange auch eine Ausweitung staatlicher Tätigkeiten und eine staatliche Umverteilung, die „hinreichende freiheitsermöglichende Voraussetzungen“ liefere. Der gegenwärtige Sozialstaat jedoch sei zum reinen Versorgungsstaat mutiert.

Kersting forderte die Liberalen auf, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen und die dominante Umverteilungsphilosophie zu bekämpfen. Eine der Freiheit dienende Ordnung müsse dabei auch Ungleichheit ertragen. Unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen dürften nicht egalisiert werden.

Verantwortung sei der Preis der Freiheit, und der Liberalismus solle sich für ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung engagieren. Der Markt verlange ein „disziplinierendes Selbstverantwortlichkeitspensum“, verantwortungsethisches Denken und Leistungsbereitschaft. Er sei aufgrund seiner die Wohlfahrt mehrenden Leistungen selbst ein sittliches System.

Ein „Linsen-Agreement“ in Form eines Tauschs von Freiheit gegen Versorgung führe lediglich nur zur „Expansion sozialstaatlicher Troststiftung“. Kersting verwies aber auch auf die Potentiale der technischen Entwicklung, der die Änderungsunwilligkeit und Modernitätsscheu der Neoliberalismuskritiker gegenüberstehe.

Deutschland ist ein merkwürdiges Land

„Deutschland ist ein merkwürdiges Land“, so der Beginn des Vortrags von Karl-Heinz Paqué, des zweiten Referenten, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Es sei ein merkwürdiges Land, weil sich die politische Diskussion in Deutschland in den vergangen Jahren immer nur auf die Ränder der Gesellschaft konzentriert habe.

Karl-Heinz Paqué Heute sei dringend eine Rückbesinnung auf die Mitte der Gesellschaft notwendig. Die starke Mitte lebe von der ökonomischen und sozialen Dynamik der Gesellschaft: Dies machte Paqué in einem Rückblick auf die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts beispielhaft deutlich.

Angetrieben vom Wettbewerb habe die industrielle Expansion positive Folgen für die Ränder und die Mitte der Gesellschaft geschaffen. Ähnlich wie damals sei auch heute eine kluge Wachstumspolitik erforderlich, welche die grundlegenden Weichen stelle, um die Chancen der Globalisierung zu nutzen.

Paqué unterstrich, dass eine Umkehr in der Sozialpolitik im Grunde gar nicht notwendig sei, wenn in zentralen Politikbereichen umgesteuert werde. Dazu zählte er die Finanz- und Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Wissenschaft- und Technologiepolitik sowie die Bildungspolitik.

Damit sich Leistung wieder lohne, müsse das Steuerrecht reformiert werden, und die Staatsfinanzen müssten durch Einsparungen konsolidiert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, so Paqué, führe lediglich zu einer weiteren Anhebung der Staats- und Steuerquote und sei kein geeignetes Instrument zur Konsolidierung der Haushalte.

umSteuern-Kongress in Köln Eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik müsse falsche Weichenstellungen zurücknehmen, Regulierungen am Arbeitsmarkt überprüfen und weitere Flexibilisierungen vorantreiben. Die Wissenschafts- und Technologiepolitik müsse auf wirtschaftsschwache Regionen konzentriert werden, und die Forschung müsse sich an die Moderne anpassen.

Schließlich müsse die Bildungspolitik den Aufstieg in die gesellschaftliche Mitte ermöglichen. Dazu bedürfe es einer Qualitätsoffensive und vor allem der stärkeren Durchlässigkeit des Bildungssystems. Würden die genannten Forderungen erfüllt, könnte neue wirtschaftliche Dynamik entstehen. Die neuen Arbeitsplätze führten dann nach Meinung von Paqué von selbst zum Austrocknen der gesellschaftlichen Ränder und zur Erstarkung der gesellschaftlichen Mitte.

Liberale Politikalternativen stoßen längst wieder auf Akzeptanz
Gäste der anschließenden von Axel Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsvorstands) moderierten Podiumsdiskussion waren neben Wolfgang Kersting und Karl-Heinz Paqué auch Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche.

Thema waren die Lasten- und Leistungsträger der Marktwirtschaft. Solms stellte eine Verschiebung im Denken der Bürger fest. Sie seien berDies bestätigte auch Roland Tichy: Das System des planenden Staates sei an seine Grenzen gestoßen, das Selbstbewusstsein des Bürgertums wachse. Die Diskutanten waren sich einig: Liberale Politikalternativen, die auf mehr Eigenverantwortung setzen, stoßen längst wieder auf Akzeptanz.

Angela Freimuth Liberalismus sei zu einer bürgerlichen Einstellung geworden, und die Menschen seien bereit, sich zu dieser liberalen Einstellung zu bekennen. Sie forderten eine Rückkehr zu einer soliden Gesellschaftspolitik und einen Umbau des Sozialstaates. Der neue Mittelstand sei bereit, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen, und er erwarte von der Politik, diese übertragen zu bekommen, um seine Chancen wahrnehmen zu können.

Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitische Sprecherin der dortigen FDP-Fraktion, sprach das Schlusswort. Sie betonte die Chancen liberaler Politik für die Bürgergesellschaft, die dem Einzelnen die Freiheit geben, eigenverantwortlich und selbstbewusst die Zukunft zu gestalten.

Kerstin Funk

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Lesen Sie mehr dazu in der neuen Publikation “Die Mitte unter Druck” von Thomas Volkmann.

Diese können Sie hier herunterladen oder in der Rubrik Publikationen als gedrucktes Exemplar bestellen.

Für Ekkehard Köhler, Promotionsstipendiat, ist das Initiativen-Engagement der Stipendiaten selbstverständlich: „Wir freiheitlich denkenden Menschen nicken den Status Quo nicht einfach ab – wir sind kritisch und aktiv – und deswegen haben wir wohl auch die Chance bekommen, Stipendiat bzw. Stipendiatin der Stiftung zu werden. Wenn es einen gemeinsamen Nenner unter uns kritisch Denkenden gibt, so findet sich dieser wohl in der Fragestellung, wie eine bürgersouveräne Ordnung geschaffen werden kann, die den Bürger zum Subjekt unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung erhebt:
Keiner von uns will einen bevormundenden Staat erleben und wohl jeder  kritisiert die schleichende Vermachtung in bestimmten Bereichen, die Berücksichtung von Sonderinteressen – sei es in der Politik oder in der Wirtschaft. Wir möchten zur Weiterentwicklung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung beitragen und das frei von ideologischen und parteipolitischen Zwängen – ganz im Lichte des individualistischen Prinzips. Und aus diesem Grund ist es wohl selbstverständlich, aktiv für die Freiheit einzutreten, vor allem im Vordergrund der lauter werdenden Rufe nach einem allmächtigen Staat.“

Matthias Bosbach und Philipp Berrsche, beide Stipendiaten in der Grundförderung, erklären worum es inhaltlich bei der Initiative „umSteuern“ geht: „Die Mitte unserer Gesellschaft treffen die Auswirkungen der Generationenproblematik am härtesten: Beitrags- und Steuererhöhungen, steigende Staatsverschuldung und sinkendes Leistungsniveau, gleichzeitig private Vorsorge für sich selbst und die eigenen Kinder. All das ist mit dem jetzigen System nicht finanzierbar. Natürlich wissen wir das schon seit Jahrzehnten. Und bis jetzt konnte man wesentliche Reformen auch immer nach hinten verschieben. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten, die sich jetzt bei UmSteuern engagieren, gehören aber zu den ersten Jahrgängen, bei denen das nicht mehr möglich sein wird. Für uns ist der Moment gekommen, an dem unsere Gesellschaft nicht mehr länger vor sich hin wursteln kann. Entweder wir reformieren uns jetzt, oder wir gehen bald bankrott.

Daher soll die Mitte für liberale Reformen der sozialen Sicherung und Personenbesteuerung gewonnen werden. Nur, indem der Einzelne mehr Freiheit über sein eigenes Leben gewinnt, kann die kommende Krise bewältigt werden. Dafür ist es nötig, die Umverteilungs- und Anspruchsmentalität, die unser Land in den 1970ern erfasst hat, zu ändern. Denn das System, in dem wir momentan leben, verteilt schon heute, was morgen erst erwirtschaftet wird. Auch wenn es abgedroschen klingt: weniger Transfer und mehr Eigenverantwortung sind für uns der einzige Weg zu echter Nachhaltigkeit.“

Mit ihren Politikvorschlägen will die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Notwendigkeit eines „umSteuerns” in der Politik hin zu mehr Freiheit aufzeigen und deutlich machen, wie dringend die Schaffung entsprechender gesellschaftlicher Rahmenbedingungen ist.