Sozialstaat könne nicht nur heißen, dass Geld verteilt werde, mahnt der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Für soziale Gerechtigkeit sei entscheidend, dass man Menschen in die Lage versetze, sich selbst zu helfen.

Wolfgang Gerhardt sagte Gerhardt, er glaube, man könne sie zielgerichtet und substanziell führen, “wenn man es will, und dann wird sie uns auch etwas bringen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen wirklich vermuten, dass wir in der Politik zu lange jetzt nur über die geredet haben, die Empfänger sind, und zu wenig denen unseren Respekt gegeben haben, die auch erwirtschaften.

Das Ganze in ein Gleichgewicht zu bringen und unter Solidarität wieder Geben und Nehmen zu verstehen, und zwar auch von denen, die empfangen, und eigene Anstrengungsbereitschaft, das würde Sinn machen, wenn wir die Debatte in gutem Stil führen.”

Das komplette Interview von Wolfgang Gerhardt beim Deutschlandfunk können Sie hier nachlesen oder hören.

Natürlich stimmt die Rechnung so hinten und vorne nicht. Natürlich ist jede Kündigung eine dumme Sache, die an den Betroffenen und ihren Familien nicht spurlos vorbei geht. Aber so zu tun, als wären 10500 Arbeitsplätze durch die Quelle-Insolvenz verloren gegangen, um daraus mit medialem Getöse eine nationale Katastrophe zu inszenieren, geht an der Realität weit vorbei. Dass die Arbeitslosenstatistik im September 2009 genau 763.767 Zugänge und 884.284 Abgänge zu verzeichnen hatte, zeigt die Normalität von Arbeitsmarktfluktuationen, die u.a. auf eine Vielzahl von Unternehmenspleiten und –gründungen zurückzuführen ist. Sie zeigt auch, dass der Wechsel von Beschäftigungsverhältnissen eine wichtige Funktion hat: Unwirtschaftliche Arbeit wird abgebaut, damit die Arbeitskräfte wieder für neue, produktivere Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Deshalb ist der größte Teil der von Entlassungen Betroffenen nach relativ kurzer Zeit wieder in Lohn und Brot.

Für die Politik heißt es deshalb nicht Entlassungen mit aller Gewalt zu verhindern und damit die wirtschaftliche Entwicklung aufzuhalten, sondern den Wechsel von einem Arbeitsplatz zum anderen zu erleichtern. Die Vorschläge zum liberalen Bürgergeld sind hier schon ein guter Anfang.

Diese Wähler der Mitte haben begriffen, dass der Umverteilungsstaat in dieser Form nur fortgeführt werden kann, wenn man auch Facharbeiter und Angestellte immer weiter belastet. Die politischen Eliten sollten sich hüten, das Vertrauen derjenigen zu verspielen, die sich zu Recht als die eigentlichen Träger unserer politischen Ordnung verstehen und ihre Leistungsorientierung honoriert sehen möchten. Genau diese Menschen sind es, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit ihrer Initiative “umSteuern” anspricht.

Wenn Teile der bürgerlichen Koalition nun meinen, das Verharren auf dem sozialdemokratischen Konsensus und die Abwehr klarer Reformen um der bloßen Ruhe wegen, sei zielführend, so unterminieren sie damit nicht nur einen Trend zu ihren eigenen Gunsten, sondern sie richten auch einen gesellschaftlichen Schaden an. Die Chance für grundlegende Reformen würde vergeben. Grundlegende Reformen sind aber dringend notwendig:

Wir haben immer noch eine gefährliche Generationenbilanz, einen verkrusteten Arbeitsmarkt, ein wettbewerbsunfähiges Bildungssystem und vieles mehr. Zu diesen gesellt sich nun ein noch größerer Schuldenberg als wir ihn je hatten. Diese enormen Probleme müssen jetzt angegangen werden, sonst droht nicht nur ein Vertrauensverlust bei der Mitte der Gesellschaft, es könnte auch schwerwiegende Konsequenzen für unseren Wohlstand und unsere Freiheit zur Folge haben.

Gerard Boekenkamp
Gerard.Boekenkamp@freiheit.org